Es gibt Zoff in Thüringen um ein neues Impf-Gesetz. Denn ob es auch wirklich durchgesetzt werden soll, ist noch unklar. Bei den Parteien sorgt das Gesetz nämlich für einige Meinungsverschiedenheiten.
Um was es dabei im Thüringer Landtag genau geht, kannst du hier nachlesen.
Thüringen: Einziges Bundesland ohne Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst
Bereits im Kindesalter erhalten die meisten Kinder in Deutschland lebenswichtige Impfungen. Diese sollen nach Informationen der Deutschen Presseagentur im Freistaat zukünftig niedrigschwelliger angeboten werden. Der Hintergrund: Thüringen sei nach Angaben mehrerer Gesundheitspolitiker das einzige Bundesland in Deutschland ohne Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Anläufe dafür gebe es zwar immer wieder – doch nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie solle das nun endgültig geändert werden, wenn sich eine Mehrheit im Landtag finde. Rot-Rot-Grün entwickelte dazu jetzt einen Gesetzes-Entwurf.
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Es sollen zum Beispiel Impfungen über den öffentlichen Gesundheitsdienst ermöglicht werden. Denn in Sachen Kindergesundheit wolle man auch Kinder erreichen, die nicht in den Kindergarten gingen. Bei Bedarf solle es dann ergänzend auch Untersuchungen und eben auch Impfungen geben, so Linken-Gesundheitspolitiker Ralf Plötner. Ein wichtiger Schritt wie SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch findet: „Es darf nicht sein, dass jemand wegen Armut mehr Erkrankungen bekommt und früher stirbt“. Es gebe nach Erkenntnis einiger Studien nämlich einen positiven Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit. Wichtige Impfungen könne man gleich bei der Vorschuluntersuchung nachholen, vorausgesetzt die Eltern seien einverstanden.
„Zu viele Aufgaben für die Kommunen“
Der Gesetzes-Entwurf solle zudem vor den Folgen des Klimawandels schützen. Denn darin heißt es, dass die Gesundheitsämter die Bevölkerung und die Behörden zum umwelt- und klimabezogenen Gesundheitsschutz informieren sollen. Außerdem sollen sie sicherstellen, dass es keine akute Gesundheitsgefährdung wegen Umwelt- oder Klimaproblemen gibt. Das sehen andere Parteien allerdings kritisch: FDP Politiker Robert-Martin Montag warne vor zu vielen Aufgaben für die Kommunen. Außerdem davor, individualmedizinische Leistungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst anzubieten. „Das machen die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhäuser“, betonte Montag.
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Der Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün sehe eine „unglaubliche Aufgabenerweiterung“, so der FDP-Politiker weiter. Es würde seiner Meinung nach zu einer Überforderung führen. Der FDP-Entwurf sei dagegen nicht so umfassend. Man wolle die Kommunen von Aufgaben entlasten, die auf Landesebene erledigt werden könnten und eine Landesbehörde einrichten. Beispielsweise wenn es um wissenschaftliche Studien oder Fragen der Gesundheitsberichterstattung gehe. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KVT) begrüßt den FDP-Vorschlag: „Wir brauchen eine Zentralisierung in Form einer Landesbehörde, die sowohl fachlich wie auch juristisch dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Seite steht“, bezieht KVT-Vorsitzende Annette Rommel Stellung. (dpa/nas)