Immer wieder haben es die Behörden mit mutmaßlichen „Reichsbürgern“ zu tun. Für den Umgang mit ihnen soll der Verfassungsschutz Polizisten und Mitarbeiter der Verwaltung vorbereiten.
Thüringer Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter können in einem Seminar des Verfassungsschutzes lernen, wie sie am besten mit sogenannten Reichsbürgern umgehen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Madeleine Henfling hervor. Zudem gebe es eine polizeiinterne Anweisung dazu, wie sich Polizisten im Umgang mit „Reichsbürgern“ verhalten sollten.
Reichsbürger rücken in den Fokus der Sicherheitsbehörden
„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Viele von ihnen werden von Sicherheitsbehörden entweder selbst als rechtsextrem eingestuft oder haben nach den Erkenntnissen der Behörden Kontakte zu rechtsextremen Kreisen.
Die Aktivitäten der „Reichsbürger“ waren Ende 2016 in den Fokus deutscher Sicherheitsbehörden gerückt, nachdem im bayerischen Georgensgmünd im Oktober ein Polizist getötet worden war, als Beamte ihn zu Hause aufsuchten, um ihm seine Waffen abzunehmen. Im November hatte sich in Reuden in Sachsen-Anhalt ein „Reichsbürger“ einen Schusswechsel mit Polizisten geliefert, als Beamte dessen Haus zwangsräumen wollten.
Infoveranstaltungen auch für andere Behörden
Nach Angaben des Innenministeriums stehen Schulungen und Vorträge des Thüringer Verfassungsschutzes auch anderen Behörden im Freistaat offen. Im vergangenen Jahr hätten Mitarbeiter des Nachrichtendienstes etwa 70 Vorträge zum Phänomen der „Reichsbürger“ für Beschäftigte etwa der Justiz, der Polizei sowie von Landratsämtern und Stadtverwaltungen gehalten, heißt es in der Antwort auf die Anfrage Henflings. Im April solle zudem eine für bis zu 180 Teilnehmer ausgelegte Informationsveranstaltung unter der Überschrift „„Reichsbürger“ – Querulanten oder Verfassungsfeinde?“ stattfinden.
Wie Mitarbeiter mit „querulatorischem Verhalten“ umgehen sollen
Um Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor Bedrohungen oder Angriffen durch Reichsbürger zu schützen, sieht die Landesregierung aber auch die kommunalen Verwaltungen und deren Spitzen in der Pflicht. Ihnen obliege es – etwa bei querulatorischem Verhalten von „Reichsbürgern“ bei einem Amtsbesuch – von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, steht in der Antwort, die von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterzeichnet ist. Strafrechtlich relevantes Verhalten wie Körperverletzungen, Beleidigungen oder Nötigungen solle sofort bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. „Bei Bedarf sollte auch die Polizei verständigt werden.“ Das gebiete schon das Arbeitsschutzgesetz.
Mehrere hundert Reichsbürger in Thüringen
Der Thüringer Verfassungsschutz geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es mindestens 550 „Reichsbürger“ in Thüringen gibt. Den Behörden werden nahezu täglich neue „Reichsbürger“ bekannt, seit das Innenministerium angeordnet hat, dass alle Aktivitäten dieser Gruppierung in Thüringen zu melden und zu erfassen sind.
