Erfurt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen per Gesetz vorstellen und hat den Bund zum Handeln aufgefordert.
„Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen – ist mir auch recht – Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen“, sagt Bodo Ramelow am Montag.
Bodo Ramelow fordert von Bundesregierung Handeln
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Talksendung bei Anne Will in der ARD die Bundesländer erneut dazu gedrängt, sich an die Bund-Länder-Beschlüsse zu halten und vor allem die Notbremse zu beachten. Mehr zu ihrem TV-Auftritt erfährst du hier >>>.
In diesem Zusammenhang hatte sie auch die Möglichkeit angesprochen, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“, wie sie in der Sendung sagte.
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Ramelow betonte, die Thüringer Landesregierung erwarte seit Februar von der Bundesregierung, dass ein deutschlandweit einheitlicher Stufenplan beschlossen werde. Dies sei dem Bund auch schriftlich mitgeteilt worden. „Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den Rahmen- und Stufenplan einfach abzuschreiben. Das könnte ein Praktikant machen – die bestehenden Stufenpläne aus Deutschland übereinanderlegen und dann gucken, ob das den Regeln entspricht, die das Kanzleramt sich wünscht“, sagte Ramelow.
Ramelow will endlich Taten sehen und nicht nur Worte
Er forderte den Bund mit Nachdruck zum Handeln auf. „Im Februar habe ich gefordert, dass das gemacht wird. Ich sage im März und April immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden“, sagte Ramelow.
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Das ist Bodo Ramelow:
- Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
- Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
- Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
- seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
- Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
- erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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Der Linke-Politiker kritisierte Merkels Auftritt bei Anne Will in Teilen. „Wenn man schon mit den Ministerpräsidenten ins Gericht geht, dann sollte man wenigsten den Mut haben und Rosse und Reiter nennen“, sagte Ramelow. Bayern etwa habe die Baumärkte ohne jegliche Rücksprache mit seinen Nachbarländern geöffnet.
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„Das war ein Affront gegen Baden-Württemberg und ein Affront gegen Thüringen“, sagte Ramelow. (fb/dpa)