Bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu gab es 25 Festnahmen. Unter ihnen auch ehemalige Polizeibeamte und Bundeswehroffiziere sowie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD.
Der Bundestag debattiert aufgrund dessen über schärfere Waffengesetze und den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. In der Aktuellen Stunde im Bundestag flogen deshalb die Fetzen! Attackiert wurde vor allem die AfD.
Reichsbürger: Warnungen vor Verharmlosung
Das wohl größte Streitthema der Sondersitzung am Mittwoch (14. Dezember) war die Frage nach der Gefährlichkeit, die durch die sogenannten Reichsbürger ausgeht. Vertreter aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – stufen die Bewegung mit dem Zugang zu Waffen als extrem gefährlich ein.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der Partei im Plenum deshalb „Verharmlosung“ vor. Zuvor relativierte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann im ZDF „Morgenmagazin“ die Gefahr der Bewegung: „Das sind einzelne gefährliche Leute, das ist kein Verbund, das sind keine staatsgefährdenden Truppen.“
Bei der Aktuellen Stunde im Bundestag leistete sich vor allem der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann einen Schlagabtausch mit der AfD. „Wer behauptet, es sind Spinner, macht sich zum Teil des Problems“, so Hartmann. In Richtung der AfD-Fraktion fügte der innenpolitische Sprecher weiter hinzu: „Dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors.“ Es fehle bei der Partei „jede Abgrenzung, jede Verurteilung“.
Reichsbürger: Gruppe hatte „konkrete Pläne“
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte: „Reichsbürger dürfen von niemandem verharmlost werden.“ Von Teilen gehe eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten aus. Die kürzlich zerschlagene Gruppe „hatte konkrete Pläne, die ohne Gewaltanwendung nicht umsetzbar gewesen wären“. Sie seien bewaffnet und taktisch geschult gewesen, Gewalt werde als legitimes Mittel erachtet.
Auch Grünen-Politikerin Irene Mihalic schießt gegen die AfD. Die Partei sei „der parlamentarische Arm dieser Bewegung“. Weiter fügt die Fraktionsgeschäftsführerin an die AfD gerichtet hinzu: „Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen Bewegungen“.
Reichsbürger: Razzia nur „Show“
Doch für viele aus Reihen der AfD ist die Gefahr, die von den Reichsbürgern ausgeht, wohl nicht ganz so groß. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte die groß angelegte Razzia eine „Show“ vor geladenen Gästen der Medien. Die Reichsbürger hätten lediglich einen „Operettenputsch“ geplant: „Die Demokratie muss nicht erzittern.“ Curio zeigte sich vielmehr erfreut darüber, dass die Umfragewerte für die AfD dadurch nicht beeinträchtigt würden.
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Dass „die größte Sorge Curios den Umfragewerten seiner Partei gilt“ nannte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) „ekelhaft“. Der Einsatz gegen die Gruppierung habe gezeigt: „Die Demokratie ist wehrhaft.“ Die Versuche der AfD, die Gefahr klein zu reden, seinen „absurd und frei von jeder Sachkenntnis“.