Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf neue Sanktionen beim Bürgergeld geeinigt. Das ist eine der zentralen Entscheidungen des Gipfeltreffens, das bis spät in die Nacht ging. Die Merz-Regierung will deutlich strenger mit Bürgergeld-Beziehern umgehen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.
Bürgergeld bekommt neuen Namen – und neue Sanktionen
Arbeitsminister und SPD-Chefin Bärbel Bas verständigte sich mit der Unionsseite auf neue Sanktionen. Das Bürgergeld wird künftig in Grundsicherung umgetauft.
„Es gilt der Vermittlungsvorrang in Arbeit“, so Merz auf der Pressekonferenz am Donnerstag. „Wir werden insgesamt den sozialen Leistungsmissbrauch stärker bekämpfen. Bis hin zu einer Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit, mit einem verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden.“
Merz weiter: „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten ebenfalls deutlich erhöhen.“
So sieht der Bürgergeld-Kompromiss von Schwarz-Rot aus:
- Wer einen Termin im Jobcenter ohne Entschuldigung schwänzt, bekommt direkt einen zweiten Termin. Wenn dieser zweite Termin ebenfalls versäumt wird, gibt es einen Abzug beim Regelsatz von 30 Prozent. Das bedeutet nur noch 394 Euro statt 563 Euro für Singles.
- Das gilt auch, wenn der Bezieher anderen Verpflichtungen nicht nachkommt, wie beispielsweise Bewerbungen zu schreiben.
- Bei einem dritten geplatzten Termin entfallen alle Geldleistungen – für Totalverweigerer sogar einschließlich der Kosten für die Miete!
- Eine totale Kürzung der Geldleistungen gibt es auch, wenn der Bezieher die Annahme eines Jobs verweigert. Das gilt auch für die Unterkunft, wenn jemand sich dauerhaft sperrt, einen Job anzunehmen.
- Es gibt keine Karenzzeiten mehr beim Vermögen.
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Neuer Name, strengere Sanktionen – Schwarz-Rot will es den Beziehern von Bürgergeld unbequemer machen und Arbeitsfähige zur Aufnahme einer Tätigkeit drängen. Die Reformen zielen vor allem auf Verweigerer ab, die den Sozialstaat ausnutzen.
Menschen mit psychischen Erkrankungen als Verlierer?
Verlierer könnten Menschen mit psychischen Erkrankungen sein, die schlichtweg oftmals überfordert sind mit der Bewältigung von Alltagsaufgaben wie der Wahrnehmung von Jobcenter-Terminen.