Erfurt. 

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), ist immer noch stinksauer! Dabei geht es um die Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Eindämmung. Und vor allem auch um die Art und Weise der Absage.

Thüringen: Bodo Ramelow will nicht zur Staffage werden

Bodo Ramelow reagierte auf die Absage der ursprünglich für Montag geplanten Bund-Länder-Konferenz mehr als nur genervt und wählte dementsprechend harte Worte: „Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen. Das macht mich nur noch fassungslos.“

Vorerst habe er nur aus den Medien von der Entscheidung, die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ausfallen zu lassen gehört, berichtete er. Doch nicht nur das bereitete ihm Sorge: „Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst“, erzählte Ramelow.

Denn er habe den Verdacht, dass es im Lager, welches von der Union geführt wird keine gemeinsame Linie mehr gibt. Seiner Meinung nach sei das Kanzleramt seit dem kläglichen Scheitern der Osterruhe „damit beschäftigt, Unruhe zu stiften“.

Thüringen: Hoffnung auf Verbesserung der Corona-Politik

Ramelow zeigte sich seinen Bürgern einfühlsam: „Seit Februar schuldet uns das Kanzleramt einen einheitlichen Stufenplan für Deutschland.“ Das mag womöglich auch daran liegen, dass Thüringen seit Monaten das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Neuinfektionen ist. Außerdem wünschte sich Thüringens Ministerpräsident immer noch sehnlichst bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen den Covid-19 Virus.

Die soll es nun auch geben, wie du hier nachlesen kannst!

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Er appelliert außerdem, dass die Bundesländer auch bei der geplanten Nachschärfung des Infektionsschutzgesetz gebraucht würden. „Zu glauben, dass man das gegen die Länder durchsetzen kann, macht keinen Sinn.“

Nach Angaben einer Regierungssprecherin in Berlin soll jedoch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Sitzung hierzu soll sogar von kommenden Mittwoch auf Dienstag vorgezogen werden. (dpa/ mbe)