Thüringen.
Seit Monaten drängt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow darauf, dass der Erfurter Landtag wie geplant am 26. September neu gewählt wird. Dabei setzte er bislang auf die Zusage der CDU, bei der ihm besonders vier Abgeordnete einen Anlass zur Sorge boten.
Auf Twitter nimmt Bodo Ramelow deshalb nun kein Blatt vor den Mund und lässt seinem Frust freien Lauf.
Bodo Ramelow drängt weiterhin auf Neuwahlen
Nachdem vier CDU-Abgeordnete angekündigt hatten, nicht für die Auflösung des Thüringer Landtages zu stimmen, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut auf Neuwahlen gedrängt. Er hoffte dabei auf die Zusage der Thüringer CDU. Diese hatte jedoch angekündigt, zunächst innerhalb der parlamentarischen Möglichkeiten nach Wegen aus der Krise zu suchen. Nur wenn das nicht möglich sei, seien Neuwahlen unausweichlich.
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Das ist Bodo Ramelow:
- wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen) geboren
- ist ein deutscher Politiker (Die Linke)
- ist seit 2020 wiedergewählter Ministerpräsident von Thüringen
- ist seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe verheiratet
- hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
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Sollte es bei dieser Haltung der CDU bleiben, könnte die für den 19. Juli geplante Auflösung des Thüringer Landtages auf der Kippe stehen. Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments würde somit nicht zustande kommen.
Wie Bodo Ramelow laut dem „MDR“ verkündete, hatten Linke, CDU, SPD und Grüne aus Thüringen die Selbstauflösung des Parlaments allerdings vertraglich vereinbart. Würde dieser nun nicht eingehalten werden, so wäre dies ein schwerer Vertrauensbruch.
Bodo Ramelow äußert Wut auf Twitter
„Politik sollte Wort halten und Vereinbarungen einhalten!“, schrieb Thüringens Ministerpräsident nun auf Twitter.
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Dazu teilte er einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“, um seine Enttäuschung zu verdeutlichen: „Am 6.2.2020 schrieben die Zeitungen, dass Herr Kemmerich (FDP) Neuwahlen und seinen Rücktritt angekündigt habe“, schrieb Ramelow dazu.
Laut dem Ministerpräsidenten habe die CDU mit der grün-rot-roten Koalition die Neuwahlen bereits vereinbart, weshalb er mit dem Hashtag #Verlässlichkeit auf die Einhaltung dieser Vereinbarung besteht. (mkx)