Erfurt.
Wegen einer massiven Corona-Infektionswelle und niedriger Impfquoten kommen in der Vorweihnachtszeit drastische Einschränkungen auf die Thüringer zu. Die Verbote treffen diesmal aber nicht alle gleich hart.
Die aktuelle Corona-Entwicklung in Thüringen kannst du in unserem News-Blog nachlesen.
Corona in Thüringen: Alle Entwicklungen hier nachlesen!
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Mittwoch, 24. November
6.11 Uhr: 3G im Thüringer Nahverkehr – Kontrollen angekündigt
Fahrgäste in Thüringer Bussen und Bahnen müssen sich künftig auf stichprobenhafte 3G-Kontrollen einstellen. Werden Fahrgäste ohne einen Impf-, Test oder Genesenennachweis erwischt, können sie ab Mittwoch der Fahrt verwiesen werden, wie eine Sprecherin des Verkehrsverbunds Mittelthüringen (VMT) mitteilte. Ein Bußgeld dürften die bei den Betrieben angestellten Kontrolleure jedoch nicht verhängen.
Da es sich bei dem Verstoß lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handle, könnten erwischte Fahrgäste auch nicht bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, sagte die Sprecherin weiter. Auch die Personalien dürften nicht notiert werden. Das sei beim Fahren ohne Fahrschein anders – hierbei handle es sich um eine Straftat.
Wie genau die Thüringer Verkehrsbetriebe die Kontrollen umsetzen, war nach Angaben der Sprecherin noch unklar. Das entsprechende Gesetz sei erst sehr kurzfristig gekommen und lasse Spielraum – etwa in der Frage, wie oft kontrolliert werden müsse. Das liege im Ermessen der einzelnen Verkehrsbetriebe. Ihr seien keine Unternehmen bekannt, in denen kurzfristig Personal aufgestockt werde. Flächendeckende Kontrollen, etwa beim Zustieg, werde es aber nicht geben.
Dienstag, 23. November
20.29 Uhr: Thüringen bereitet Verlegung von Patienten vor
Thüringen bereitet nach Angaben von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) die Verlegung von Krankenhauspatienten in andere Bundesländer vor. Es werde in den nächsten Tagen zu solchen Verlegungen kommen, sagte Werner am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Sie führte dies als einen der Gründe dafür an, dass in Thüringen nun die Corona-Maßnahmen deutlich verschärft werden. „Wir können nur dann auf die Solidarität anderer Bundesländer hoffen, wenn wir selbst auch jede Anstrengung unternehmen, um die Welle zu unterbrechen“, sagte die Ministerin.
Der Thüringer Intensivkoordinator Michael Bauer warnte bereits vergangene Woche davor, dass wie im vergangenen Winter auch wieder Verlegungen bis nach Schleswig-Holstein möglich sein könnten. Auch jetzt sei die Situation in den Nachbar-Bundesländern angespannt, eine Verteilung über das sogenannte „Kleeblatt-System“ sei schwierig.
Thüringen bildet mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ein „Kleeblatt“, innerhalb dessen bei Überlastungen Patienten in ein anderes Bundesland verlegt werden können.
In Thüringen gilt die Situation in den Krankenhäusern als äußerst angespannt. Mit Stand vom Dienstag war mehr als ein Drittel der im Land verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Die Hospitalisierungsrate lag mit 18,3 Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum bundesweit mit Abstand am höchsten.
18.44 Uhr: Acht Tote nach Corona-Ausbruch in Jenaer Pflegeheim
Im Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Jena ist ein weiterer Mensch gestorben. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich damit auf acht, wie die Stadt mitteilt. Infiziert seien nun 114 Bewohner und Mitarbeiter. Vor einer Woche hatte die Zahl bei 78 gelegen.
Die Stadt hatte einen klaren Zusammenhang zwischen den Todesfällen und dem Ausbruchsgeschehen hergestellt. Das Gesundheitsamt habe Hygienemängel bei dem Heim festgestellt, hieß es vergangene Woche.
Unter den Bewohnern seien 88 Prozent geimpft gewesen, hieß es vom Träger des Heims. Die Impfquote der Mitarbeiter gab der Träger nicht an. In Deutschland gibt es derzeit eine Debatte über eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Altersheimen.
19.02 Uhr: Weihnachtsmarkt-Verbot – gedämpfte Stimmung und Suche nach Plan B
Weihnachtsmärkte sind im zweiten Winter der Corona-Pandemie zu einem Politikum geworden: Bisher unter 2G-Regeln erlaubt, sollen sie mit der neuen Verordnung in Thüringen verboten sein. Drei Städte hinterfragen das und legen Einspruch ein. >> SIE wollen das unbedingt verhindern – „nicht nachvollziehbar“
16.24 Uhr: Linke-Fraktion und Ramelow für Impfpflicht
Die Thüringer Linke-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. Wenn man nicht in einer Dauerschleife mit Einschränkungen in der Vorweihnachtszeit hängen wolle, „braucht es eine verlässliche Rechtsgrundlage im nächsten Jahr, um Impfungen gegen das Coronavirus zur Pflicht zu machen“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ralf Plötner, am Dienstag in Erfurt.
Eine allgemeine Impfpflicht sei eine Perspektive nach der vierten Pandemie-Welle. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt eine Impfpflicht nicht kategorisch ab. „Spätestens wenn mit dem Totimpfstoff – neben dem Vektor- und dem RNA-Impfstoff – drei mögliche Impfstoffe bereitstehen, müssen wir über eine Impfpflicht sprechen“, schrieb Ramelow Montagabend bei Twitter.
Er wolle die Ministerpräsidentenkonferenz darum bitten, ihren Beschluss aus dem Jahr 2020 zu überdenken, als sie eine Corona-Impfpflicht ablehnte. Zuvor hatte sich der Thüringer Landesverband der Linken bei einem Landesparteitag am Wochenende für eine Impfpflicht ausgesprochen.
15.07 Uhr: Werner: Bis Jahresende mehr als eine halbe Million Booster-Impfungen
Die Thüringer Landesregierung will bis Ende des Jahres Möglichkeiten für insgesamt rund 550.000 Booster-Impfungen schaffen. Das kündigte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. Dies entspreche ungefähr der Hälfte der Booster-Impfungen, wenn sich alle, die vollständig geimpft sind, auch eine Booster-Impfung verabreichen lassen. „Wir sind froh, dass das sehr gut angenommen wird“, sagte Werner.
Das Kabinett habe sich darauf verständigt, einen gemeinsamen „Impf-Appell“ von Politik und Gesellschaft auf den Weg bringen zu wollen. „Unser Weg aus der Pandemie mittelfristig ist das Impfen.“
14.46 Uhr: In etlichen Thüringer Impfstellen keine Termine mehr frei
Wer an den Thüringer Impfstellen online einen Termin buchen will, geht derzeit vielerorts leer aus. Sowohl für Erst- als auch Auffrischungsimpfungen waren am Dienstag etwa in Erfurt, Jena, Weimar, Gotha, Greiz, Ilmenau, Nordhausen oder Schmölln entweder gar keine oder nur noch vereinzelt Termine buchbar, wie aus dem Portal www.impfen-thueringen.de hervorging. In weiteren Impfstellen waren Termine teils bis Ende Dezember ausgebucht. In Hildburghausen oder Sonneberg hingegen waren Impfungen teils mit nur einer Woche Vorlauf verfügbar.
Die Nachfrage nach Impfungen, insbesondere an Booster-Impfungen, sei derzeit sehr hoch, hieß es von der für die Impfstellen zuständige Kassenärztliche Vereinigung Thüringen. Derzeit werde an vielen Impfstellen Personal aufgestockt. Kommende Woche sollen demnach erneut Termine angeboten werden. Außerdem könnten Impfwillige auch bei den niedergelassenen Ärzte Termine buchen.
14.03 Uhr: Schausteller wollen Entschädigung für abgesagte Märkte
Thüringens Schausteller verlangen eine finanzielle Entschädigung für Weihnachtsmärkte, die wegen verschärfter Corona-Regeln abgesagt wurden. „Wir Schausteller, aber auch die Marktkaufleute und Kunsthandwerker sind fassungslos“, heißt es in einer Mitteilung des Thüringer Verband reisender Schausteller mit Sitz in Erfurt. Er verwies drauf, dass Ansteckungen im Freien äußerst selten seien und Innenstadthändler Bratwürste, Fischbrötchen oder Glühwein auch weiterhin „to go“ aus dem Fenster verkaufen könnten.
Nach der Plackerei des Aufbaus werde mit der Absage unmittelbar vor Eröffnung von Märkten den Mitgliedern des Verband sprichwörtlich der Boden unter den Füßen weggezogen. Der Verband reklamierte einen Anspruch auf Entlohnung bisher angefallener Arbeit auch von Mitarbeitern sowie eine 100-prozentige Umsatzentschädigung.
Neben der bereits angekündigten Verlängerung der Überbrückungshilfe bis einschließlich März 2022 und der Zusage, vergeblich eingekaufte Saisonwaren zu ersetzen, seien weitere Prüfungen nötig. Das gelte für die Erstattung für Fleisch-, Back- und Süßwaren sowie Getränke, die sich in den Lagern und Geschäften der Schausteller türmten.
Kaum ein anderer Wirtschaftsbereich stehe bereits so lange still – seit Dezember 2019. Seitdem würden zwar die Fixkosten der Betriebe erstattet, nicht aber die Kosten der Lebensführung der Schausteller. „Die Rücklagen für das Alter sind aufgebraucht, Lebensversicherungen gekündigt, Konten leer beziehungsweise überzogen“, erklärte der Verband.
13.22 Uhr: Kabinett beschließt harte Maßnahmen
Die Thüringer müssen sich erneut auf einen Corona-Winter mit weitreichenden Einschränkungen einstellen. Noch in dieser Woche soll es zu Schließungen, Kontaktbeschränkungen und einer Ausgangssperre für Ungeimpfte und nicht Genesene kommen sowie zu einer 2G-Regelung im Einzelhandel, wie Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung ankündigte.
Sie bezeichnete die Maßnahmen als „hart und drastisch“, verwies aber zugleich auf den Zustand des Gesundheitssystems im Freistaat. Man wolle einen Kollaps verhindern. >> HIER geht’s zu den neuen Corona-Regeln!
8.30 Uhr: Erfurt hält an Plänen für den Weihnachtsmarkt fest
Um die Weihnachtsmärkte in ganz Deutschland scheint es derzeit schlecht bestellt. Leipzig, Nürnberg, Dresden sagen ab. Gleichzeitig sind in Erfurt die Buden schon aufgebaut. Kommt am Mittwoch jetzt die geplante neue Corona-Verordnung des Landes, könnte es ein kurzes Intermezzo auf dem Domplatz werden.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hält aber an den Plänen der Stadt fest. „Der Erfurter Markt wird wie geplant eröffnet“, sagte er gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) am Dienstag. Der Weihnachtsmarkt mit 2G sei eine Variante, die das Gesundheitsamt mit gutem Gewissen vertreten könne.
Am Dienstag möchte sich das Kabinett in Thüringen treffen, um über einen Entwurf der neuen Corona-Regeln zu beraten. Eine Version davon lag mehreren Medien vor. Darin ist auch ein Verbot von Weihnachtsmärkten vorgesehen. Bausewein lässt sich davon nicht beirren. „Wenn das Verbot kommt, werden wir dagegen rechtlich vorgehen“, sagte er der TA.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Innenminister Georg Maier (SPD) und Bausewein hatten am Montag noch miteinander gesprochen. Am Dienstag will der Erfurter Bürgermeister über die Ergebnisse in einer Pressekonferenz informieren.
8.08 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter – drei Kreise über 1000
In Thüringen steigt die Corona-Inzidenz weiter an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstag mit 685,3 an, am Vortag hatte der Wert bei 648,1 gelegen. Nur in Sachsen (969,9) wurde am Dienstag ein noch höherer Wert vom RKI ausgewiesen. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 399,8 (Vortag: 386,5).
Innerhalb eines Tages zählten die Gesundheitsämter in Thüringen 2386 neue Infektionen, 25 Todesfälle kamen hinzu. Landesweit wurde die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aus dem Landkreis Sonneberg mit 1225,4 gemeldet, gefolgt vom Saale-Orla-Kreis (1137,7). Auch der Kreis Hildburghausen meldet mittlerweile eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 1000.
Montag, 22. November
21.55 Uhr: Polizei löst Demo auf
In Hildburghausen haben sich am Abend rund 50 bis 60 Personen zu einer Anti-Corona-Demonstration versammelt, zu den in den sozialen Netzwerken aufgerufen worden war.
Da die Versammlung nicht angemeldet war, rückte die Polizei gegen 19 Uhr – und forderte die Corona-Kritiker dazu auf, den Marktplatz zu verlassen. Hierbei kam es zu kleineren Diskussionen mit Demonstranten, insgesamt verlief die Auflösung jedoch friedlich. Im Landkreis Hildburghausen lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen bei über 950. Tendenz steigend!
„Jegliche unnötige Menschenansammlungen gefährden die Gesundheit der Allgemeinheit“, sagte Frank Haspel von der Polizei am Abend zu Thueringen24.
+++ Hildburghausen: Anspannung im Corona-Hotspot! Polizei rüstet gegen neue Demo mächtig auf +++
18.14 Uhr: Schließungen, Sperrstunde und Ausgangssperre – Pläne für Teil-Lockdown
Auf Thüringen könnte nach ersten Plänen einer neuen Corona-Verordnung ein Teil-Lockdown zukommen – inklusive Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Die Regeln ähneln stark jenen eines Nachbarbundeslandes. >> Alle Infos dazu findest du HIER!
18.08 Uhr: Für Beschäftigte in 2G-Branchen doch Schnelltest möglich
Thüringer Beschäftigte in Branchen mit 2G-Regelung sollen nun doch auch mit einem Antigen-Schnelltest zur Arbeit kommen können. Eine entsprechend geänderte Musterallgemeinverfügung sei den Landkreisen und kreisfreien Städten am Montag zugeschickt worden, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Erfurt mit. Für ungeimpfte Beschäftigte in Bereichen wie der Gastronomie war zunächst eine Pflicht zum PCR-Test vorgesehen gewesen. Mehrere Kommunen setzten das jedoch nicht um und verwiesen auf fehlende Testkapazitäten. Zuvor hatte der MDR berichtet.
Das Gesundheitsministerium erläuterte die von der vorherigen Planung abweichende Regelung mit der Gesetzgebung auf Bundesebene. Dort sei vergangene Woche festgeschrieben worden, dass für Beschäftigte eine 3G-Regelung gilt – sie also geimpft, genesen oder auch mit einem Schnelltest getestet zur Arbeit kommen können. Eine Öffnungsklausel für Abweichungen in den Ländern sei im neuen Bundesgesetz nicht vorgesehen, hieß es aus dem Ministerium. Das sei in der vergangenen Woche, als Thüringen die PCR-Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer in 2G-Bereichen festlegte, noch nicht abzusehen gewesen.
17.03 Uhr: Entwurf: In Thüringen drohen Schließungen und Sperrstunden
Die Thüringer Landesregierung will nach einem neuen Corona-Verordnungsentwurf das öffentliche Leben im Freistaat in weiten Teilen herunterfahren. Demnach sollen unter anderem Clubs, Bars, Schwimmhallen und Diskotheken schließen, ebenso Freizeitbäder, Saunen und Thermen. Zuerst berichtete die „Thüringer Allgemeine“ über die Pläne. Nach dem Entwurf könnte in Thüringen in der Gastronomie wie in Sachsen eine Sperrstunde eingeführt werden. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist die Rede von 22 Uhr. Das Kabinett will sich am Montagabend noch über die neuen Regeln abstimmen. Änderungen sind noch möglich.
In dem bisherigen Entwurf ist auch eine Ausgangssperre für Menschen vorgesehen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind – von 22 bis 5 Uhr. Für diese Menschen soll es den Plänen zufolge auch Kontaktbeschränkungen geben.
16.11 Uhr: Maier: AfD prägte Corona-Proteste und trug zur Radikalisierung bei
Nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) trägt der AfD-Landesverband im Freistaat eine Mitschuld für die Radikalisierung der Corona-Proteste. Der Thüringer AfD sei eine „herausragende Rolle“ im Zusammenhang mit den Corona-Protesten zugekommen, sagte Maier am Montag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 in Erfurt. Sie könne als „prägend für das gesamte Protestgeschehen bezeichnet werden“ und habe auch „zur Radikalisierung der Szene beigetragen“, betonte der Minister.
Der Landesverfassungsschutz hatte den Thüringer AfD-Landesverband im März dieses Jahres als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Schon vorher, als der Landesverband noch als Verdachtsfall geführt wurde, konnten nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonen eingesetzt werden. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer signalisierte, dass dies bisher nicht nötig gewesen sei.
Maier und Kramer wiesen auf das Gewaltpotenzial von Teilen der Gegner der Corona-Politik hin. „Die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Bedrohung in Thüringen geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus“, sagte Maier.
15.09 Uhr: Weihnachtsmärkte in Eisenach und Gotha
Geimpfte und Genesene können seit Montag in der Eisenacher Innenstadt über den Weihnachtsmarkt bummeln. Am Vormittag fanden sich zunächst nur wenige Besucher an den Ständen auf dem umzäunten Marktplatz ein, wie die Stadtverwaltung mitteilte.
Eisenach hatte sich im Gegensatz zu anderen Thüringer Städten trotz steigender Corona-Zahlen für den Weihnachtsmarkt entschieden. >> Eisenach: Weihnachtsmarkt kann losgehen – es gibt aber einen gewaltigen Haken
Auch in Gotha sollen sich am Montagnachmittag auf dem Neumarkt die Tore des Weihnachtsmarktes für Geimpfte und Genesene öffnen.
Eine offizielle Eröffnung werde es in Gotha in diesem Jahr allerdings nicht geben, teilte die Stadtverwaltung mit. Aufgrund der hohen Inzidenz solle dadurch eine Menschenansammlung zu einer bestimmten Zeit vermieden und ein Signal an die Politik gesendet werden, dass Weihnachtsmärkte mit einem ausgearbeiteten Sicherheitskonzept möglich seien, hieß es. Ab diesem Dienstag sollen auch die Weihnachtsmärkte in Erfurt und Weimar Adventsstimmung verbreiten.
Die meisten Thüringer Städte wie Jena, Suhl und Nordhausen hatten hingegen aufgrund der besorgniserregenden Infektionszahlen ihre Weihnachtsmärkte abgesagt. Auch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte sich aufgrund der Ansteckungsrisiken skeptisch zu Weihnachtsmärkten geäußert.
13.33 Uhr: Landesregierung pocht auf mehr Einfluss
Der Thüringer Landtag soll der Landesregierung einem ersten Entwurf zufolge die Anwendung strenger Corona-Maßnahmen ermöglichen. Der Entwurf für einen Landtagsbeschluss ist für die Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch gedacht und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Änderungen sind durchaus noch möglich, zumal die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament auf vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen ist.
Aus dem Papier geht hervor, dass das Parlament „eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“ von Covid-19 feststellen soll. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte bereits am Wochenende signalisiert, dass sie dem Parlament vorschlagen wolle, die epidemische Notlage auf Landesebene zu beschließen.
Außerdem soll der Beschluss – sofern er so mehrheitlich angenommen wird – der Landesregierung die Befugnis geben, bestimmte Corona-Maßnahmen ergreifen zu können. Welche das sind, ist im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt – konkret im Paragraf 28a, Absätze eins bis sechs. Dazu gehört unter anderem das Verbot von Veranstaltungen oder das Schließen von Clubs und Diskotheken.
Welche Maßnahmen in Thüringen nun angesichts der Lage umgesetzt werden sollen, enthält der Beschlussentwurf bislang nicht. Dem Vernehmen nach soll dies in eine Verordnung eingearbeitet werden.
In der Begründung des Beschlussentwurfs heißt es, die Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 sei nicht nur konkret, sondern bereits „sehr real“. Der Entwurf sieht weiterhin eine Beteiligung des Landtages vor, wenn Corona-Verordnungen mit Infektionsschutzmaßnahmen erlassen werden sollen. „Im Falle einer der gegenteiligen Einschätzung zur Frage der Verhältnismäßigkeit bleibt dem Landtag die Möglichkeit, eine Verordnung außer Kraft zu setzen oder durch ein Gesetz zu ersetzen“, heißt es in dem Papier.
Die Feststellung der „konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019“ soll nach dem Entwurf zunächst maximal für drei Monate gelten. Der Landtag kann den Beschluss früher aufheben oder verlängern.
07.59 Uhr: Ärztin aus Gera kritisiert Politik und Sitko
„Die vierte Corona-Welle ist politisch verursacht.“ So äußerte sich die Geraer Kardiologin Antje Masri-Zada gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ am Montag. In einem Interview kritisierte sie das Pandemiemanagement in Deutschland und griff dabei auch die Ständige Impfkommission an. „Man hat es doch kommen sehen“, sagt die Ärztin. Weltweit gäbe es viele gute Beispiele, wie man die Welle aufhalten könnte. Deutschland habe dafür auch lange Zeit gehabt.
Nach ihrer Meinung hätte man schon ab dem zweiten Quartal Booster-Impfungen vorbereiten müssen. Der Grund: Für viele Erstgeimpfte lief der Impfschutz im Sommer schon wieder aus. Außerdem hätte man intensiver für das Impfen werben müssen, findet die Kardiologin.
Sonntag, 21. November
16.53 Uhr: Maskenpause für Schüler und Schülerinnen gefordert
Die Thüringer Landeselternvertretung hat regelmäßige Maskenpausen für Schüler angemahnt. Angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens gebe es zur Maskenpflicht keine Alternative, erklärte Claudia Koch von der Landeselternvertretung am Sonntag in einer Mitteilung. „Allerdings berichten Eltern immer wieder, dass Kinder die Maske den gesamten Tag tragen müssen, auch während der Pausen auf dem Schulhof oder beim Sport“, heißt es in dem Schreiben. Koch forderte das Einhalten regelmäßiger Pausen ohne den Mund-Nasen-Schutz für die Schüler.
„Es ist niemandem geholfen, wenn die Akzeptanz von Schutzmaßnahmen durch deren falschen Einsatz leidet“, erklärte sie und wies darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht keine Masken tragen müssten und dass die Masken während der Pausen im Freien abgesetzt werden dürften.
14.17 Uhr: Inzidenz steigt weiterhin stark an
In Thüringen ist die Corona-Inzidenz erneut stark angestiegen. Im Freistaat wurden mit Stand vom Sonntag 628 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche registriert, wie aus aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts hergeht. Die Sieben-Tage-Inzidenz war in Thüringen erst am Samstag auf einen Wert über 600 geklettert. Der Freistaat ist im Ländervergleich das Bundesland mit der dritthöchsten Inzidenz deutschlandweit – nach Bayern und Sachsen.
Im Nachbarbundesland Sachsen lag die Inzidenz am Sonntag bei 862. Die sächsische Landesregierung hatte am Freitag de facto einen Teil-Lockdown mit zahlreichen weitgehenden Beschränkungen angekündigt, um die Pandemie einzudämmen. Ähnliche Maßnahmen werden auch in Thüringen diskutiert.
Nach dpa-Informationen wurde am Wochenende im Gesundheitsministerium an Möglichkeiten für schärfere Corona-Regeln gearbeitet. Zudem gibt es einen ersten Entwurf für einen Landtagsbeschluss. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte am Samstag angekündigt, dem Parlament das Feststellen der epidemischen Notlage in Thüringen vorzuschlagen. Eine Sondersitzung des Landtages ist für Mittwoch anberaumt.
Die Hospitalisierungsrate lag in Thüringen mit stand vom Sonntag bei 17,5 Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum, wie das Thüringer Gesundheitsministerium mitteilte.
11.25 Uhr: Zweifel an Durchführbarkeit von Weihnachtsmärkten
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat Zweifel an der Durchführbarkeit von Weihnachtsmärkten im Freistaat geäußert. „Das Problem bei Weihnachtsmärkten ist: Viele Menschen kommen aus vielen Gegenden zusammen, es ist oft ein Gedränge. Es birgt einfach eine höhere Gefahr“, sagte Werner der Deutschen Presse-Agentur. Die Intensivstationen in den Krankenhäusern seien schon jetzt voll. Man müsse die Corona-Welle brechen und dafür brauche es mehr Maßnahmen. „Wir haben zum Glück durch das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit, das zu machen. Und wir werden das sicherlich auch nutzen“, sagte Werner.
Zuvor hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereits angedeutet, dass noch nicht ausgemacht sei, dass Weihnachtsmärkte stattfinden können. Viele der Märkte wurden bereits abgesagt, im Nachbarbundesland Sachsen soll es nach einer Entscheidung der dortigen Landesregierung vorerst keine geben.
Ramelow hatte am Freitag in Aussicht gestellt, dass sich Thüringen bei der Verschärfung von Corona-Regeln an Sachsen orientieren will.
Bislang gibt es aber vor allem in Erfurt noch Pläne, den beliebten Weihnachtsmarkt in einem neuen Modell durchzuziehen. Geplant sind auf dem Domplatz der Landeshauptstadt drei voneinander getrennte Bereiche, wo jeweils 2000 Menschen über den Markt schlendern können sollen. Zudem ist 2G geplant. Das Vorhaben wurde teils scharf kritisiert.
(dpa/red)