Am frühen Freitagnachmittag stimmte der Landtag von Thüringen über den Misstrauensantrag der AfD-Fraktion ab. Björn Höcke (49) wollte Ministerpräsident Bodo Ramelow (65) stürzen, doch er scheiterte damit klar.
Schon im Vorfeld spaltete der Antrag die Gegner der AfD. Die CDU stand unter Kritik, auch während der Aussprache des Antrags.
Ticker: Misstrauensantrag von Björn Höcke abgeschmettert! Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident
16.40 Uhr: CDU-Fraktionschef verteidigt Stimmverhalten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Unionsabgeordneten gegen Kritik an ihrem Verhalten während der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Schutz genommen. Dass die AfD zuvor zugegeben hatte, mit dem Votum eigentlich die CDU vorführen zu wollen, bestärke ihn in der Ansicht, dass die Union richtig gehandelt habe, sagte Voigt am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD habe versucht, ein schmutziges Spiel mit dem Parlament und der Demokratie zu spielen. „Wir als CDU haben es als das entlarvt, was es ist.“
Die 21 CDU-Abgeordneten waren während der Abstimmung wie angekündigt auf ihren Plätzen im Plenarsaal sitzen geblieben.
Voigt hatte während der Aussprache zum Misstrauensvotum in Richtung Höcke und seiner Fraktion gesagt, dort arbeite man mit Enttäuschung und Hass. „Ihre Farbe ist nicht Blau, Ihre Farbe ist Braun.“ Das Misstrauensvotum sei eine „Farce“ und eine „billige Inszenierung“.
15.20 Uhr: AfD-Abgeordnete giften nach Verkündung des Wahlergebnisses gegen die CDU
Zwei AfD-Abgeordnete geben nach Verkündung des Ergebis noch persönliche Erklärungen im Parlament ab. René Aust regt sich über angebliche „infame Lügen“ gegen die AfD auf, die auch heute im Parlament verbreitet worden seien. Die CDU bezeichnet Aust als „politische Feiglinge“.
Stefan Möller ging CDU-Fraktionschef Voigt an. Er mache „die große Klappe“ im Parlament auf, habe aber nicht mal seine eigene Fraktion im Griff.
15.11 Uhr: Das Ergebnis ist da!
Es wurden 68 Stimmen abgegeben. Für Höcke stimmten 22 Ja-Stimmen, es gab 46 Nein-Stimmen, keine Enthaltung.
15.07 Uhr: Jetzt werden die Stimmen ausgezählt – kommt Höcke auf mehr als 22 Stimmen?
Alle Abgeordneten haben nun ihre Stimmen abgegeben. Nun wird das Ergebnis ausgezählt.
Es wird damit gerechnet, dass Höckes konstruktiver Misstrauensantrag klar scheitern wird. Seine Fraktion hat 22 Abgeordnete. Gegen den Antrag müssten laut der Ankündigungen vorab sämtliche Abgeordnete von Linke, SPD, Grüne und FDP gestimmt haben. Die 21 CDU-Abgeordneten hatten angekündigt, nicht an der Wahl teilzunehmen.
14.55 Uhr: Nun beginnt die Abstimmung über den Misstrauensantrag der AfD
Die Aussprache ist beendet. Nun beginnt die Abstimmung über den AfD-Antrag. Es wird nur einen Wahlgang geben.
14.54 Uhr: Linke-Abgeordnete richtet sich an die CDU: „Völlige Fehlentscheidung“
Linke-Abgeordneter André Blechschmidt sagt, dass das Vorhaben der AfD „entlarvt“ worden sei. Es gehe ihnen um die Destabilisierung des parlamentarischen Systems. Dies werde nicht der letzte „perfide Versuch“ der AfD gewesen sei, sagt er voraus.
Er danke für die eindeutigen Worte aus den Fraktionen gegen Björn Höcke und die AfD. Gleichzeitig ermutigt er die CDU, gegen Höcke abzustimmen. Es sei eine „völlige Fehlentscheidung“, nicht mitabzustimmen. Die Enthaltung werde den Christdemokraten ansonsten politisch mehr schaden, prognostiziert Blechschmidt. Das sehe man bereits an den Reaktionen in den Sozialen Netzwerken.
14.45 Uhr: FDP-Politiker bezeichnet Björn Höcke als „Feind der Freiheit“
FDP-Abgeordneter Robert-Martin Montag macht es kurz: Höcke sei ein „Feind der Freiheit“ und stehe für ein „destruktives Politik-Theater“. Deshalb gebe es fünf Nein-Stimmen aus seiner Fraktion.
14.40 Uhr: Björn Höcke wettert gegen die CDU und andere Fraktionen – „Superdemokraten“
Nun redet Björn Höcke. Auch er wendet sich an die Christdemokraten. Die CDU sei mutlos geworden, keine bürgerlich-konservative Partei mehr und befinde sich im Schoss der so von ihm so bezeichneten „SED-Nachfolgepartei“ Die Linke. Thüringen würde unter Rot-Rot-Grün verkommen, CDU und FDP würden tatenlos dabei zusehen.
Alle anderen Fraktionen bezeichnet Höcke immer wieder sarkastisch als „Superdemokraten“. Sie würden die parlamentarische Demokratie zerstören, indem sie die AfD unterdrücken wollen.
Höcke nennt Ramelow seinen „politischen Gegner“, den er mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen wolle. Er sei aber nicht sein „politischer Feind“.
14.35 Uhr: SPD-Politikerin wendet sich an CDU-Fraktion: „Sie haben Angst“
SPD-Politikerin Diana Lehmann bezeichnet Björn Höcke als Rechtsradikalen und Faschisten und ruft die CDU dazu auf, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen.
„Sie lassen sich auf die Spiele, die die AfD hier treibt, ein“, kritisiert Lehmann. „Sie haben Angst, aus ihrer Fraktion stimmt jemand für Björn Höcke“
Wenn alle anderen demokratischen Fraktionen nicht an der Wahl teilnehmen würden, dann würde Höcke 100 Prozent bekommen. Das wäre zwar keine absolute Mehrheit, aber, so fragt Lehmann: „Welchen Blick nach außen in die Republik gibt das auf Thüringen?“
14.25 Uhr: CDU-Fraktioschef attackiert Björn Höcke und die AfD scharf
CDU-Fraktionschef Mario Voigt rechnet in seiner Rede mit der AfD und Björn Höcke scharf ab. Die Fraktion betreibe die „nächste Attacke auf den Parlamentarismus“ und eine „billige Inszenierung“. Die AfD sei eine „Schande für unseren Freistaat“, wolle einen „totalitären Staat“ und arbeite mit Angst. Sie wolle die „Renaissance des Völkischen“. Die Partei sei „braunes Gift“.
Die CDU boykottiere dieses Vorgehen. Gleichzeitig kritisiert Voigt mit Blick auf Rot-Rot-Grün den „Alarmismus“.
14.20 Uhr: Grüne Abgeordnete nennt Höcke einen Faschisten
Erste Rednerin in der Aussprache ist die Vizepräsidentin des Landtags, Madeleine Henfling (Grüne). Sie bezeichnet Björn Höcke als einen Anti-Demokraten und Faschisten sowie einen „nicht ernstzunehmenden Wahlvorschlag“.
14.16 Uhr: Nun wird es spannend! Misstrauensantrag der AfD wird jetzt im Landtag behandelt
Landtags-Vizepräsidentin Dorothea Marx hat nach der Mittagspause den Tagesordnungspunkt Misstrauensantrag aufgerufen. Nach einer Aussprache wird der Thüringer Landtag darüber abstimmen, ob Björn Höcke den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stürzen kann.
10.45 Uhr: SPD erhöht bei Misstrauensvotum den Druck auf die CDU
Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat die CDU-Abgeordneten dazu aufgerufen, beim Misstrauensvotum dem AfD-Kandidaten Björn Höcke Nein-Stimmen abzugeben.
„Wenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler – noch dazu Björn Höcke – Ministerpräsident von Thüringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein!“, erklärte Hey am Freitag in Erfurt vor der geplanten Abstimmung. Er appellierte an die Christdemokraten, nicht wie angekündigt, an ihren Plenarplätzen zu bleiben, sondern „sich klar gegen Höcke zu positionieren“.
10.23 Uhr: AfD-Misstrauensantrag ein „PR-Stunt im Bundestagswahlkampf“
Die „Thüringer Allgemeine“ analysiert das Kalkül hinter dem Misstrauensantrag Höckes. Es handle sich dabei um einen „PR-Stunt im Bundestagswahlkampf“. Wie bei der Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Jahr 2020, wolle die AfD auch jetzt wieder das Parlament vorführen.
9.10 Uhr: FDP hat sich für Vorgehen beim AfD-Misstrauensvotum entschieden
Wie der MDR berichtet, hat sich die FDP-Fraktion dazu entschieden, dass alle fünf Mitglieder gegen Björn Höcke stimmen werden. Zuvor war unklar, ob die Liberalen ebenfalls den Saal verlassen werden oder auf den Sitzen zu bleiben, wie es die CDU-Abgeordneten vorhaben.
8.50 Uhr: Ramelow gibt sich gelassen vor Misstrauensvotum im Thüringer Landtag
Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt sich angesichts des Misstrauensantrags gelassen: „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, so Ramelow. „Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht.“
Der Antrag der AfD werde die Arbeitsfähigkeit seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung unberührt lassen.
6.05 Uhr: Abstimmung über Misstrauensantrag und Gegenkandidatur von Björn Höcke in den Mittagsstunden
Die Landtagssitzung beginnt am Freitagmorgen um 9 Uhr. Die Abstimmung über den konstruktiven Misstrauensantrag soll nach der Mittagspause stattfinden. Wir berichten in diesem News-Ticker fortan über die aktuellen Entwicklungen aus dem Thüringer Landtag.
6 Uhr: Kritik am Misstrauenantrag von Höckes AfD: „Tricksereien“, „parlamentarische Demokratie lächerlich“
Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum will die Thüringer AfD-Landtagsfraktion um Björn Höcke die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu Fall bringen und stellt ihren Fraktionschef gegen den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Wahl. Die Thüringer AfD wurde zuletzt vom Landesverfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingestuft.
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Die CDU-Landtagsfraktion will bei dem Misstrauensvotum nicht mit abstimmen und steht dafür massiv in der Kritik. CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete die Entscheidung damit, sich an den „Tricksereien“ und „Spielchen“ der AfD nicht beteiligen zu wollen: „Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht.“
Tatsächlich will die CDU aber wohl auch vermeiden, sich für mögliche zusätzliche Stimmen Höckes bei der geheimen Wahl im Landtag rechtfertigen zu müssen, sollte der AfD-Politiker mehr als die 22 Stimmen seiner Fraktion erhalten.
Genau diese Vermutung über die CDU-Fraktion äußerte auch Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich bei Twitter: „Traut sie den eigenen Leuten nicht?“ Den Antrag der AfD kann die Grüne nur verurteilen: „Die AfD benutzt den Landtag. Es geht ihr um Tabubruch, um größtmögliche Verunsicherung und darum, Thüringen und die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen.“
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Misstrauensantrag in der Thüringer Verfassung:
- Geregelt ist das Verfahren im Paragraf 73 der Verfassung des Freistaates Thüringen.
- Es muss ein konstruktiver Misstrauensantrag sein, was bedeutet, dass ein Gegenkandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen muss. Eine reine Abwahl des bisherigen Ministerpräsidenten reicht nicht aus.
- Der Antrag kann entweder von einer Fraktion oder einem Fünftel der Abgeordneten gestellt werden.
- Zwischen dem Misstrauensantrag und der Wahl im Landtag müssen mindestens drei Tage liegen. Maximal zehn Tage.
- Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.
- Die Thüringer Verfassung kannst du hier nachlesen.
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Unklar ist noch, wie genau sich die FDP im Landtag verhalten wird. Der Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der 2020 auch mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde, machte im Vorfeld klar: „Wir werden Herrn Höcke definitiv nicht wählen.“ Die Liberalen diskutierten noch, wie sie vorgehen wollen – ob durch Sitzenbleiben, Verlassen des Saals oder Mit-Nein-Stimmen.
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Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier bedauert, dass durch das angekündigte Verhalten der CDU-Fraktion die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen kleiner werde. „Das demokratische Signal wird dadurch schwächer“, befürchtet der Sozialdemokrat.
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Linksfraktionschef Steffen Dittes erklärte, es brauche bei dieser Abstimmung eine klare Antwort von Demokraten und die heiße Nein. Er sprach von einem fatalen Signal, das vom Verhalten der CDU ausgehe: „Ich finde, das ist ein politisches Desaster. Wir erwarten draußen von der Gesellschaft, sich gegen rechte Gefahren zu wehren und im Landtag sind wir nicht einmal in der Lage, dafür zu sorgen, dass es ein klares Nein von demokratischen Parteien gibt.“