Erfurt.
Der Countdown zur Bundestagswahl 2021 läuft. Und im Wahlkampf kochen die Gemüter langsam hoch. Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich dem nicht entziehen.
Ein Verein versucht vor der Wahl Druck auf den Ministerpräsidenten auszuüben. Aber Bodo Ramelow zeigt klare Kante.
Bodo Ramelow: Und täglich grüßt Hans-Georg Maaßen
Es geht – wie so oft – um den südthüringischen Wahlkreis 196 – und um den kontroversen CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen. Er gilt als hochumstritten. Einmal wegen mehrerer Kontroversen um seine Person, die ihm nicht zuletzt seinen Posten als Verfassungsschutzchef kosteten. Dann tauchen immer wieder Berichte auf, die eine Nähe Maaßens zur rechtsradikalen Szene nahelegen.
Einige politische Gruppen haben versucht, gegen die Kandidatur Maaßens zu mobilisieren. Darunter auch der Verein „Campact“.
Aktion soll Druck auf Bodo Ramelow ausüben
„Campact“ ruft in einer Aktion dazu auf, Nachrichten an Bodo Ramelow zu schicken, um den Ministerpräsidenten dazu zu bewegen „zur Wahl von Frank Ullrich aufzurufen“. Der SPD-Kandidat hat laut Umfrage-Werten die besten Chancen, es mit Maaßen aufzunehmen.
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Das ist Bodo Ramelow:
- Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
- Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
- Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
- seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
- Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
- erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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Bodo Ramelow wehrt sich allerdings dagegen. Und zwar heftig!
„Campact hat anscheinend jede Orientierung verloren, denn ich bin weder Kandidat in dem Wahlkreis, noch habe ich irgendeine Funktion in unserer Partei“, schreibt Ramelow auf Facebook.
„Der Ministerpräsident soll also einen Kandidaten bewegen, von seiner Kandidatur zurückzutreten?“
Bodo Ramelow mit klarer Haltung
Für den Ramelow ist das mit seinem Amt nicht vereinbar. Nach seiner Auffassung muss der Landeschef neutral bleiben. Dazu haben das Verfassungsgericht klare Regeln erlassen.
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„Ich werde weder Verfassungsbruch begehen und lasse mich auch nicht als Handlanger oder Werkzeug benutzen“, so Ramelow. (bp)