Meiningen.
Der Bundestagswahlkampf geht in seine heißeste Phase. Am Sonntag werden in Berlin die politischen Karten neu gemischt. Gleichzeitig schaut aber auch ganz Deutschland nach Süd-Thüringen, wo Hans-Georg Maaßen (CDU) und der Lokalmatador Frank Ullrich (SPD) um den Wahlkreis 196 kämpfen.
Wenige Tage vor der Wahl holt sich der Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Rechtsausleger einen vermeintlichen Gesinnungsgenossen für seinen Wahlkampf ins Boot. Und das ist jemand, der sich – ähnlich wie Hans-Georg Maaßen – mit innerparteilichem Krach gut auskennt.
Hans-Georg Maaßen: Prüfstein für die CDU
Gekämpft wird derzeit in der Region an der Grenze zu Bayern, was das Zeug hält. Wie ein Tross ziehen die sechs Direktkandidaten von CDU, SPD, AfD, Linke, Grünen und FDP von Wahlforum zu Wahlforum.
Für eines in Suhl musste kürzlich der größte Saal im Kongresszentrum der Stadt gemietet werden. „Wir wollen uns selbst eine Meinung bilden, wer da kandidiert. Es ist spannend dieses Mal“, begründet ein Ehepaar den Zulauf.
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Das ist Hans-Georg Maaßen:
- Haans-Georg Maaßen ist 1962 in Mönchengladbach geboren.
- Ab 1991 arbeitete er in verschiedenen Funktionen im Bundesinnenministerium – unter anderem als Referent für Ausländerangelegenheiten.
- Hans-Georg Maaßen war ab August 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
- Seine Amtszeit wurde geprägt durch weitere Debatten unter anderem über Fehler des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sowie durch die NSA-Überwachungsaffäre.
- Im November 2018 wurde Maaßen schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
- Maaßen erhielt im April 2021 die meisten Stimmen in Südthüringen und wurde im Wahlkreis 196 in den Bundestagswahlkampf der CDU geschickt.
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Warum die große Aufmerksamkeit für Maaßen, auch bundesweit? Er sei so etwas wie der Prüfstein für die Zuverlässigkeit der CDU in ihrer Abgrenzung gegen rechts, gegen die AfD, sagt der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland. Der Verdacht der politischen Unzuverlässigkeit, der auch von konkurrierenden Parteien komme, halte ihn im Gespräch.
Höcke bescheinigt Maaßen Nähe zur AfD
Eine Nähe zu rechten Positionen wurde im jüngst auch vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bescheinigt. Der Wahlkampf, den Maaßen als Direktkandidat in Südthüringen führe, habe „nicht mehr viel mit der CDU-Programmatik zu tun“, sagte er vergangene Woche in Erfurt. „Es gibt viele Schnittstellen zur AfD.“
Man könnte dahinter eine gezielte Taktik der Suhler CDU vermuten, denen die AfD in den letzten Wahlen mehr und mehr Boden abgerungen hat. Ob das Experiment mit einem CDU-Rechtsausleger als Direktkandidaten funktioniert, bleibt abzuwarten.
Jetzt macht er mit IHM Wahlkampf
Davor bringt sich Maaßen erst einmal für den Wahlkampf-Endspurt in Stellung. Dabei steht in Meiningen kein anderer mit ihm auf der Bühne als „Deutschland schafft sich ab“-Autor Thilo Sarrazin.
Nach langem Streit wurde er im letzten Jahr aus der SPD geworfen. Am Donnerstag teilt er sich also mit einem CDU-Kandidaten das Podium.
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In ihren politischen Positionen sind die beiden immerhin nicht soweit voneinander entfernt. Ob die Unterstützung des ehemaligen SPD-Mitglieds Maaßen die Prozentpunkte beschert, die er braucht, bleibt abzuwarten. (dpa, bp)