In Thüringen sitzt die CDU-Landtagsfraktion aktuell zwischen den Stühlen – auf der einen Seite die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und auf der anderen die AfD.

Die schlägt sich nämlich beim Thema um die gewünschte 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden in Thüringen auf die Seite der CDU. Deshalb warnt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nun CDU-Chef Friedrich Merz eindringlich.

Thüringen: Kevin Kühnert appelliert an Friedrich Merz – „Herausgefordert“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die CDU und deren Kopf Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz beobachten AfD. „In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, so Kühnert zum „Spiegel“.

Ein Zusammenschluss zwischen CDU und AfD gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, wie der SPD-Generalsekretär in Anspielung auf AfD-Chef Björn Höcke betont. „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“ Offenbar scheine die CDU erst bei Koalitionen mit der AfD zurückzuschrecken und nicht schon bei dieser Angelegenheit. „Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt“, so Kühnert.

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CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht das jedoch ganz anders. „Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen.“ Da der Regierungskoalition aus rot-rot-grün um Ministerpräsident Bodo Ramelow vier Stimmen zur Mehrheit fehlen, kann die Opposition aus CDU, AfD und FDP hier mächtig Druck ausüben. (dpa/mbo)