Die Debatte um Bürgergeld ist – gelinde gesagt – ein echtes Pulverfass. Diskussionsstoff ist reichlich vorhanden: Wer hat ein Anrecht darauf? Wie viel sollten Empfänger bekommen? Und wann ist das Bürgergeld vielleicht sogar zu hoch angesetzt? Auch in Thüringen wird zum Teil heftig über die staatliche Hilfe debattiert. Mal mehr und mal weniger sachlich.

Der Thüringer CDU-Chef gießt jetzt aber echtes Öl ins Feuer und bringt eine Forderung ins Spiel, die sich so wohl wenige trauen würden auszusprechen. Was er zu sagen hatte, liest du hier.

Thüringen: Voigt mit krasser Forderung

Mario Voigts Vorschlag kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Aus vielen Ecken werden gerade Forderungen laut, angesichts der prekären Haushaltssituation das Bürgergeld zu kürzen. Voigt Fordert jetzt, an einer ganz bestimmten Stelle anzusetzen: Bei Geflüchteten aus der Ukraine.

„Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss die Praxis des sogenannten Rechtskreiswechsels aufgehoben werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich eine Regel, nach der hilfsbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Sozialhilfe bekommen können. Darauf hatten sich Bund und Länder 2022 geeinigt. So können ukrainische Kriegsflüchtlinge sofort nach Ankunft Bürgergeld beantragen.

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Voigt plädiert dafür, bei allen ausländischen Bürgergeld-Beziehern die Finanzsituation genau zu prüfen. Leistungen dürften nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. Außerdem dürften Geflüchtete kein Bürgergeld kriegen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnten, so Voigt.

Der Vorschlag blieb nicht ohne Kritik. Die Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sprach in Bezug auf die Forderungen auf X (ehemals Twitter) von einer „Gängelung Schutzsuchender“ und einer „Rhetorik gegen Geflüchtete“.

(mit dpa)