Am Abend, des 11. Aprils, fand das TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) auf dem TV-Sender „Welt“ statt. Dabei sollte der EU-Konflikt diskutiert werden, der die beiden thüringischen Politiker schon lange gegeneinander aufbringt. Doch nicht nur bei diesem Thema schlugen sich die beiden fast die Köpfe ein.
Auch bei historischen Themen diskutierten der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke (52) und der Politikwissenschaftler Mario Voigt (47) hitzig. Aber worum ging es eigentlich genau und wurden wirklich Dinge aus dem Kontext gerissen? Wir ordnen den Gesprächsstoff historisch ein.
TV-Duell an einem historischen Datum
Das TV-Duell des „Welt“-Senders wurde mit Spannung erwartet. Viele kritisierten die öffentliche Diskussion am Donnerstag um Viertel nach acht aber auch. Mehr darüber erfährst Du hier. Das liegt unter anderem daran, dass Höcke, der vor seiner politischen Karriere Geschichtslehrer war, in der Vergangenheit mehrfach problematische Aussagen getätigt hat. Oft ging es dabei um historische Ereignisse. So auch am Donnerstagabend.
Die Moderatoren des TV-Duells machen auf das Datum der Fernsehdebatte aufmerksam. Es ist der 11. April, das Datum an dem 1945 die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit wurden. Beide Gedenkstätten befinden sich in Thüringen. Voigt berichtete, er sei am folgenden Sonntag bei der Gedenkfeier in Buchenwald vor Ort. Er wies auch darauf hin, dass Björn Höcke zu dieser Veranstaltung nicht nur nicht eingeladen sei, sondern, dass er und einige weitere AfD-Kollegen im ehemaligen Konzentrationslager Hausverbot haben. Höcke bestätigte dies, bedauerte es jedoch. Dass die AfD, als demokratisch gewählte Partei dort Hausverbot habe, sei ein unerträglicher Zustand.
Doch das Hausverbot ist nicht grundlos von der Gedenkstätte ausgesprochen worden. Alexander Gauland (83), Ehrenvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hatte 2018 die Zeit des Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet. In dieser Zeit starben weit über 10 Millionen unschuldige Menschen, weil sie Juden, politisch andersdenkend, homosexuell, behindert, einer ethnischen Minderheit angehörig oder zur falschen Zeit, am falschen Ort waren. Den Opfern des Holocaust wurde in Berlin ein Denkmal errichtet, es ist nur wenige Fußminuten vom Bundestagsgebäude entfernt. Über dieses Mahnmal hatte Höcke 2017 öffentlich als „Denkmal der Schande“ gesprochen und eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik gefordert.
+++Höcke und Voigt im TV-Duell – hat der CDU-Mann überhaupt eine Chance?+++
Höcke ist kein Mensch, der hasst
Der Welt-Moderator fragt Höcke, ob er auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald, in der er nun Hausverbot hat, als „Denkmal der Schande“ bezeichnen würde. Höcke antwortet, dass er in diesem Zusammenhang oft missverstanden werde. Höcke dazu: „Der Holocaust war eine Schande. Das stellt niemand infrage“. Es sei jedoch wichtig sich eine positive Identität aufzubauen. Das heiße nicht, dass man die Schrecken der Nazizeit in Vergessenheit fallen lassen dürfe, man solle nur die positiven Aspekte der deutschen Geschichte in den Vordergrund stellen. Deutschland sei da in eine andere Richtung unterwegs, als die anderen Länder. Der TV-Duell-Moderator entgegnet: „Andere Länder haben auch nicht 6 Millionen Juden ermordet“. Höcke weicht aus: „Gut, wir müssen jetzt auch nicht in historische Diskussionen gehen“.
Auch Diskussionsgegner Voigt konfrontiert Höcke mit seinen vorherigen Aussagen. „Im März 2017 haben sie im ‚Wall Street Journal‘ einen ziemlich bemerkenswerten Satz gesagt“. Voigt zitiert Höcke: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ Das seien Höckes Worte gewesen, so Voigt. „Und da wundern Sie sich, dass Sie an einem Ort, wo 50.000 Leute ermordet worden sind, keinen Zutritt haben?“ Höcke kommentiert diesen Vorwurf nicht weiter. Er antwortet nur, dass er es unterirdisch fände, dass Voigt denke, er sei ein Mensch, der hasst.
Höcke bedient sich an NS-Parolen
Der Moderator schaltet sich wieder ein: „Herr Höcke, sie haben den Holocaust eben als Schande bezeichnet. Wieso nutzen Sie dann in öffentlichen Reden die SA Parole, die ich jetzt wörtlich zitiere, ‚alles für Deutschland‘?“ Die SA (Sturmabteilung) war eine paramilitärische Gruppe, die sich nach der Neugründung der NSDAP 1925 in die Partei eingliederte und deren Interessen durchsetzte. Unter der zentralen Lösung „Alles für Deutschland“ verfolgte, misshandelte und tötete die Gruppe, deren „Obersten Führer“ ab 1929 Adolf Hitler war, all diejenigen, die die NSDAP störten. Vor allem politische Gegner. Die Verwendung der SA-Losung in politischen Reden ist laut Strafgesetzbuch verboten.
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Das habe er nicht gewusst, verteidigt sich der studierte Geschichtslehrer. Er habe die Wahlkampfparole Trumps „America First“ frei interpretiert, ins Deutsche übersetzt und durchdekliniert. Nochmal wiederholen wolle er es nicht, weil ihm das den nächsten Prozess einbringen könnte, so Höcke. „So weit ist es schon gekommen!“ Der AfD-Politiker, der den Großteil der Redezeit des über einstündigen Diskussionsformats hatte, äußerte, dass er sich eingeschränkt in seiner freien Meinungsäußerung fühle. Die SA-Parole sei eine Allerwelts-Floskel.