Es brodelt in Deutschland. Der gesellschaftliche Bruch spiegelt sich teils brutal auf den Straßen wider – was wiederum Thüringens Verfassungsschützer Nummer eins auf den Plan ruft.

Nach einer Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer warnt Stephan Kramer vor einer Radikalisierung – und zwar ausgehend von allen Richtungen!

Thüringer Verfassungsschützer warnt

„Es ist eben nicht nur von rechts, sondern eben auch von links, wenn wir uns anschauen, wie Linksextremisten gewalttätig gegen Akteure aus dem rechten Spektrum vorgehen“, sagte Thüringens Verfassungsschutz-Präsident im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntag (12. Mai). Wenn man auch die Demonstrationen zum Thema Israel, die Gewalt-Ausschreitungen an Universitäten betrachte, sehe man, dass sich „beide Lager im Grunde nichts schenken“. Mehr noch: „Wir haben von allen Richtungen her eine Radikalisierung, bis hin zu Gewalttätigkeiten“, sagte Kramer.

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Das könne man auch nicht damit verniedlichen, dass man sage, „na ja, da treffen sich quasi die Richtigen“. Angesicht einer Radikalisierung, Enthemmung unter der Anwendung von Gewalt habe der Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen, dass das nicht weiter um sich greife. Es treffe ja nicht nur die Mandatsträger, sondern eben auch Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagierten im Gesangsverein, im Sportverein. „Wer Haltung zeigt, hat es auf einmal mit entsprechenden Angriffen und Drohungen und Einschüchterungen zu tun.“

Thüringen: Wahlkampf unter Polizeischutz

Kramer sagte weiter, er selbst habe sicherlich nicht die Kardinallösung in der Schublade. „Aber ich sage mal: Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das schräg ist, ich glaube, das merkt jeder.“ Er müsse jetzt nicht für die Polizei sprechen, aber diese habe eine ganze Menge auf dem Zettel stehen. Kramer verwies auf die Europafußball-Meisterschaft, die Olympischen Spiele und eine erhöhte islamistische Gefahrensituation von Terroranschlägen.

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Eine Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer hatte zuletzt bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurden der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen und die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.

Apropos AfD. Auf die Frage, was er macht, wenn die die AfD im Herbst den Thüringer Ministerpräsidenten stellen sollte, hatte Kramer eine klare Antwort parat: „Sollten sich die Bürgerinnen und Bürger so entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung übernimmt, dann ist das das freie Recht des Wählers – aber dann habe ich genauso das freie Recht als Bürger dieses Landes zu sagen ‚Da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich'“, sagte Kramer. Allerdings heiße das nicht, dass er nicht bis zum letzten Wahltag alles dafür tun werde, sich im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen den Extremismus-Angriff zu wehren. (red/dpa)