Die Regierungsbildung in Thüringen nimmt immer mehr Fahrt auf!

Die Thüringer CDU hat als erste Partei den umstrittenen Koalitionsvertrag mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durchgewunken! Was du dazu jetzt wissen musst, liest du hier.

Thüringen: Paukenschlag in Regierungsbildung

Drei Monate nach der Landtagswahl und zähen Verhandlungen liegt der Koalitionsvertrag endlich auf dem Tisch. Zu den zentralen Themen gehören eine Begrenzung der Migration, die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall an Schulen. Doch bis hierhin war es ein steiniger Weg.

+++ Thüringen: Nach 20 Jahren ist Schluss! Betreiber streicht die Segel +++

Vor allem die BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hatte lange gemauert. Besonders bei den Passagen zur Verteidigungs- und Friedenspolitik gab es erhebliche Differenzen. Erst in letzter Minute kam die Einigung – und die Freude bei Wagenknechts Partei scheint groß. Das BSW will am 7. Dezember über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD Thüringen geht einen anderen Weg: Seit Montag läuft eine Online-Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 9. Dezember vorgestellt werden soll.

„Mut zur Verantwortung“

Mit den Worten „Jetzt gilt es: Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“ meldete sich die Thüringer CDU auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu Wort. Als erste Partei gaben sie am Samstag (30. November) grünes Licht für das Dreier-Gespann. Auf einem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten am Samstag (30. November) nahezu geschlossen für das Papier, das in den kommenden Jahren Grundlage einer gemeinsamen Regierung in Thüringen sein soll. Es gab nur eine Gegenstimme, wie der CDU-Landesverband im Onlinedienst X mitteilte.

Mehr News:

Kommt von beiden Parteien grünes Licht, könnte CDU-Landeschef Mario Voigt noch vor Weihnachten versuchen, sich im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.