In Thüringen macht man sich Gedanken über die Bezahlung von Personal des Landes. Denn dafür ist nicht genügend Geld da. Das findet zumindest der Rechnungshof.

Wie die Bilanz in Thüringen für das vergangene Jahr aussieht, liest du hier.

Thüringen: Gelder für Personal fehlen

Das Geld zur Bezahlung der Beschäftigten des Thüringer Landes reicht in diesem Jahr nicht aus. Im Haushaltsentwurf sind die Ausgaben für Personal zu knapp kalkuliert, sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke der dpa. Nach Einschätzung des Rechnungshofs müssten 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

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Zur Finanzierung des Landesetats 2025 sollen alle Reserven des Landes genutzt werden. Das fehlende Geld zur Bezahlung von Angestellten und Beamten erhöht den Spardruck in Thüringen zusätzlich, so Butzke. Sie verlangt eine erneute Prüfung der Vorhaben. In diesem Punkt habe die Regierung wohl „zu sehr auf Kante genäht“, findet sie. Die rot-rot-grüne Regierung legte den Entwurf noch vor dem Ende der Koalition vor. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD plant nach Angaben von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), den Landeshaushalt zu stärken – vor allem durch Aufgabenkritik und Einsparungen.

Milliardenausgaben für Personal

Nach Angaben des Rechnungshofs sieht der Entwurf insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro für Ausgaben für Personal vor. Das seien rund 48 Millionen Euro mehr als 2024. Der leichte Zuwachs sei vor allem dadurch bedingt, dass die Ausgaben für Beamte in Rente steigen. Die Mittel für die Bezahlung des aktiven Personals würden dagegen um 14 Millionen auf knapp 3,0 Milliarden Euro sinken.

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Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder sieht in diesem Jahr Besserungen der Einkommen von 5,5 Prozent vor. Butzke: „Der Tarif- und Besoldungserhöhung kann nicht ausgewichen werden. Und dies bedeutet: Die Einsparungen müssten im Vollzug an anderer Stelle erbracht werden.“ Ministerien mit hohen Kosten für Personal wie Justiz und Polizei drohten mangels anderer Möglichkeiten zu sparen im Zweifel Wiederbesetzungssperren. So weit sollte es nicht kommen, so Butzke. (mit dpa)