Die politische Lage in Thüringen verschiebt sich spürbar. Neue Zahlen bestätigen den Aufstieg der AfD unter ihrem Landeschef Björn Höcke. Die Partei erreicht einen Wert, der das Kräfteverhältnis im Landtag massiv verändern könnte. Damit rückt das erklärte Ziel Höckes in greifbare Nähe.

Die Entwicklung trifft die etablierten Parteien hart. CDU, SPD und BSW verlieren im Zusammenspiel deutlich an Boden. Auch die jüngsten Skandale und juristischen Verfahren gegen Höcke scheinen seine Anhänger nicht zu beeindrucken. Thüringen könnte vor einer politischen Zäsur stehen.

AfD in Thüringen erreicht neuen Rekordwert

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe klettert die AfD in Thüringen auf 37 Prozent. Mehrere Medien berichteten davon. Bei der Landtagswahl vor einem Jahr erreichte der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Landesverband 32,8 Prozent. Damit vergrößert sich der Vorsprung zur CDU, die auf 25 Prozent kommt. Ministerpräsident Mario Voigt konnte die Christdemokraten nur leicht von 23,6 auf 25 Prozent verbessern.

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Insa-Chef Herrmann Binkert erklärt: „Die AfD hat das Potenzial, an eine parlamentarische Mehrheit heranzukommen.“ Das zusätzliche Wählerpotenzial der Partei liege bei sieben Prozent. Höcke kündigt Alleinregierung an

Björn Höcke selbst zeigte sich zuletzt optimistisch. Er sagte: „Es geht weiter aufwärts für die AfD. Am Ende werden wir allein regieren. Das ist unser Weg.“ Dieses Ziel wird für ihn durch die aktuelle Umfrage greifbarer. In Thüringen könnte es erstmals zu einer Situation kommen, in der die AfD nicht nur stärkste Kraft ist, sondern auch in Richtung einer eigenen Mehrheit blickt.

Schwäche der Konkurrenz

Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW kommt zusammen nur noch auf 41 Prozent. Bei der Landtagswahl erreichten sie noch 45,5 Prozent. Damit reicht es weder für eine Mehrheit noch für eine stabile Pattsituation. Hintergrund ist vor allem der Absturz des BSW, das sich von knapp 16 auf 9 Prozent fast halbiert hat.

Grüne (3 Prozent) und FDP, die inzwischen nur noch unter Sonstige geführt wird, spielen in Thüringen keine Rolle mehr. Die Linke verharrt bei 14 Prozent auf dem Niveau der letzten Wahl (13,1 Prozent). Auch die SPD bewegt sich mit sieben Prozent kaum nach oben.

Juristische Probleme ohne Einfluss

Trotz mehrerer Verfahren verliert Höcke in Thüringen nicht an Rückhalt. Der Bundesgerichtshof bestätigte jüngst zwei Urteile wegen der Verwendung der verbotenen Nazi-Parole „Alles für Deutschland!“. Damit sind die Urteile rechtskräftig (wir berichteten).

Zudem laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen möglichen Spendenbetrugs und Untreue. Auch eine weitere Prüfung wegen einer gelöschten Hitlerjugend-Parole auf X steht im Raum. Doch diese Vorgänge scheinen in Thüringen kaum Wirkung auf die Zustimmung zur AfD zu haben.

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