Die politische Lage in Thüringen bleibt angespannt. Seit Jahren steht die AfD dort im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Inlandsgeheimdienst stuft die Landespartei um Björn Höcke seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein. Anzeichen für eine Mäßigung sieht die Behörde nicht.

Innenpolitische Debatten verschärfen sich. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte nun seine Forderung nach einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Seine Begründung: Die Demokratie müsse sich gegen Feinde von innen wehren.

Keine Mäßigung in Thüringen erkennbar

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer erklärte in Erfurt, seine Behörde gehe davon aus, dass die AfD an einem ethnischen Volksverständnis festhalte. „Das heißt, wir können nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Bereichen keinerlei Mäßigung oder Zurückhaltung feststellen“, sagte Kramer laut der Deutschen Presseagentur (dpa).

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Der aktuelle Bericht beschreibt, dass die Thüringer AfD „andere Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen“ wolle. Ziel sei die „Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung eines ethnisch-homogenen deutschen Staatsvolkes“.

Innenminister drängt auf Prüfung eines Verbots

Georg Maier sieht die Entwicklung kritisch. „Die AfD hat es selbst in der Hand, dieses Verbotsverfahren zu verhindern, indem man sich deradikalisiert“, sagte er laut dpa. Derzeit sei aber das Gegenteil der Fall. „Wir brauchen umso mehr eine wehrhafte Demokratie.“

Maier betonte, dass man verpflichtet sei, Instrumente der wehrhaften Demokratie einzusetzen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Thüringen stehe dabei im Mittelpunkt der Debatte.

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Die Thüringer AfD wies die Vorwürfe zurück. Der Abgeordnete Ringo Mühlmann warf Maier vor, Wähler zu diffamieren. „Wer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt, die AfD finde mit angeblich verfassungsfeindlichen Positionen breiten gesellschaftlichen Zuspruch, meint nichts anderes als die 37 Prozent der Thüringer, die laut letzter Umfrage AfD wählen würden“, sagte er. (mit dpa)

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