Kassen leer, Ausgaben auf Rekordhoch: Sachsens Kommunen steuern 2024 auf ein historisches Defizit zu. Die Steuereinnahmen stagnieren, während Sozial- und Personalkosten massiv steigen.

Ein neuer Finanzreport zeigt, wie dramatisch die Haushaltslage im Osten wirklich ist – und warum die Entwicklung zur echten Zeitenwende werden könnte.

Osten: Finanzprobleme eskalieren

2024 haben Sachsens Städte und Gemeinden das höchste Defizit ihrer Geschichte erreicht – laut Bertelsmann Stiftung liegt es bei 840 Millionen Euro. Die Ausgaben stiegen innerhalb eines Jahres um zehn Prozent, die Steuereinnahmen blieben wegen der schwachen wirtschaftlichen Lage nahezu gleich. Das liegt vor allem an Personal- und Sozialkosten, die das Minus treiben.

Die Sozialausgaben stiegen allein in zwei Jahren um ein Drittel. Ein Großteil dieser Kosten ist gesetzlich vorgeschrieben, aber nicht vom Bund gedeckt. Damit verschärft sich die Haushaltslage im Osten weiter und entzieht Kommunen wichtige Spielräume.

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Trotz Rekordinvestitionen von 2,6 Milliarden Euro wächst der Investitionsstau und hohe Baupreise verzerren die Zahlen – Sachsen verliert deshalb im bundesweiten Vergleich seine frühere Spitzenposition bei Investitionen. Brigitte Mohn, die Vorständin der Bertelsmann Stiftung warnt: „Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt.“

Osten fällt bei Investitionen zurück

Auch in Sachsen-Anhalt zeigen sich massive Finanzprobleme. Die kommunalen Investitionen sanken dort zuletzt um mehr als zehn Prozent – bundesweit einzigartig. Gleichzeitig steigen Sozialausgaben, Personalkosten und Sachausgaben deutlich an. Die Kommunen im Osten geraten dadurch zunehmend ins Hintertreffen und verlieren den Anschluss.

2024 wiesen Sachsen-Anhalts Kommunen ein Defizit von 131 Millionen Euro aus. Die Steuereinnahmen sanken, während laufende Kosten weiter wuchsen. Besonders dramatisch: Infrastrukturell stehen die Kommunen im Osten – neben dem Saarland – bundesweit am Ende. Zum Vergleich: Die bayerischen Kommunen erreichten je Einwohner fast die doppelten Werte. (mit dpa)

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