Fake-Brief über Sperrmüll in Weimar: Vorbereitung für Demo-Krawalle?
Gefläschter Brief über Sperrmüllentsorgung in Weimar
Datum fällt auf Demonstrationen von Rechts und Links
Thüringen24-Recherchen führen zur Antifa-Szene
Die Stadtwirtschaft Weimar und die Polizei haben Anzeige wegen eines Briefes erstattet, der am Mittwoch und am Donnerstag an Weimarer Haushalte ausgestellt wurde. Er informiert über eine angebliche Sperrmüllentsorgung, die am kommenden Samstag, dem 11. Februar, stattfinden soll. Doch bei dem Brief handelt es sich um eine Fälschung.
Fehler in der Fälschung
Peinlicher Fehler der Fälscher: Die Stadtwirtschaft ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr für diesen Dienst zuständig. Der werde mittlerweile vom Kommunalservice Weimar, einem Eigenbetrieb der Stadt, durchgeführt.
Sperrmüll fällt auf Großdemonstration
Wollte sich da jemand einen schlechten Scherz erlauben? „Das ist kein Spaß“, sagt Susanne Hölbe, Pressesprecherin der Stadtwirtschaft Weimar. Das wäre allein deswegen schon so, weil das Logo gefälscht und als Briefkopf verwendet wurde. Doch ebenfalls sorge die Sprecherin, dass am selben Tag in Weimar gleich an mehreren Orten demonstriert wird. Das birgt nicht nur Gefahren für den Samstag, an dem Die Rechte und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus auf den Straßen unterwegs sind. Bereits am Freitagabend ist ein Antifa-Demonstrationszug in Weimar angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt sollte im Falle einer Beachtung des Fake-Briefes bereits Sperrmüll am Straßenrand liegen.
Gegenstände könnten zweckentfremdet werden
Könnten Holz- und Metallteile für gewalttätige Krawalle gegen Rechts oder gegen Links eingesetzt werden? „Man könnte die Gegenstände durchaus nutzen, um damit Chaos zu stiften. Die Vermutung liegt nahe, doch wir wissen es nicht“, so Hölbe. Ob die Schreiben mit einer möglichen Zweckentfremdung bei den Protesten in Zusammenhang stehen könnten, dafür fehlen noch Informationen. Derzeit überprüfe man, ob die Fälschungen nur in Stadtteilen und Straßenzügen nahe der Demonstrationsorte zugestellt wurden oder aber im gesamten Stadtgebiet.
Polizei nimmt Vorgang ernst
Auch die Polizei beschäftigt sich mit dem Schreiben. Dort werde momentan die Strafbarkeit des Briefes geprüft. „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst“, sagte ein Sprecher auf Thüringen24-Anfrage. Gleichzeitig heißt es, dass man aber im Vorfeld die Demonstrationen ohnehin sehr ernst nehme. Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen seien momentan nicht geplant.
Verbindungen zur Antifa-Szene?
Hat der gefälschte Sperrmüll-Brief einen linksextremistischen Hintergrund? Thüringen24-Recherchen legen diesen Verdacht zumindest nahe. Im Jahr 2014 rief das Portal www.antifa-berlin.info am 24. April zu einer ähnlichen Aktion auf, die auf den Tag einer Demonstration der Berliner NPD fiel. Auf der Antifa-Homepage heißt es unter anderem:
„Wir freuen uns, wenn ihr die Kopiervorlage nutzt und den Sperrmüllaufruf verbreitet. Wir denken nicht, dass die Dementis in den Zeitungen die Kreuzberger Kiezbevölkerung erreichen. Bitte passt auf, wenn ihr die Kopiervorlage druckt und verteilt. Nutzt öffentliche Copyshops, vermeidet Fingerabdrücke und lasst euch nicht erwischen.“
Einen weiteren Verdachtsfall gab es im Jahr 2015 in Leipzig. Es berichtete die Leipziger Volkszeitung am 10. Dezember von gefälschten Sperrmüll-Aufrufen im Leipziger Süden. Hier riefen Unbekannte zu einem „Sperrmülltag in Connewitz“ auf. Dieser fiel auf denselben Tag, als drei rechte Demonstrationen durch das besagte Gebiet führen sollten. Am Tag der Demonstration nutzten Linksextremisten den Sperrmüll, um damit Barrikaden zu errichten, die teils in Brand gesetzt wurden. Die Facebook-Seite Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen schrieb in der Folge: „SPERRMÜLL GEGEN NAZIS – ALLE MITTEL SIND ERLAUBT“
Aufruf an die Öffentlichkeit
Die Stadtwirtschaft bittet die Öffentlichkeit nun um Hilfe. Weimarer sollten einander über die Falschmeldung informieren. Außerdem werden Empfänger des Briefes gebeten, sich mit der Stadtwirtschaft in Verbindung zu setzten. Entweder per E-Mail an Susanne.Hoelbe@sw-weimar.de, über das Kontaktformular auf der Homepage oder aber unter der Telefonnummer (03643) 43 410. Die Stadtwirtschaft und der Kommunalservice Weimar weisen darauf hin, dass das Herausstellen von Sperrmüll am Samstag unzulässig ist.