Für Thüringens AfD-Chef wird es jetzt richtig ernst. Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten.

Das Landgericht Halle hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen – und den Weg für einen Prozess freigemacht. Im schlimmsten Fall drohen Thüringens AfD-Chef bis zu drei Jahre Gefängnis.

AfD Thüringen: DARUM muss Björn Höcke vor Gericht

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle habe die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch (13. September) mit.

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Höcke soll Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben. Höcke soll gewusst haben, dass es sich beim letzten Teil der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ um verbotenes NS-Vokabular handele, so der Vorwurf.

Höcke drohen drei Jahre Gefängnis oder Geldstrafe

Die Kammer des Landgerichts sei der Auffassung gefolgt und habe die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Verfahren werde vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet, so der Gerichtssprecher.

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Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai dieses Jahres Anklage gegen Höcke erhoben. In einer Einlassung zu diesem Vorwurf habe der Thüringer AfD-Chef „die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede gestellt“, teilten die Strafverfolger damals mit. Kommt es zu einer Verurteilung droht Björn Höcke eine Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. (jko mit dpa)