Einige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen geht ein neuer Player an den Start.
Kurz nach der Geburt der Wagenknecht-Partei „BSW“ wirft auch der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen seinen Hut in den Ring – wenngleich er selbst in Thüringen wohl nicht antreten wird.
Landtagswahl in Thüringen: Erst Erfurt, dann Remagen
Die Werteunion hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt. Mehrere Teilnehmer der Gründungs-Versammlung bestätigten am Samstag (17. Februar) der Deutschen Presse-Agentur, dass die Partei-Gründung vollzogen worden ist. Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Nach früheren Angaben sollen auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.
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Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitglieder-Versammlung in Erfurt gestellt – mit der Übertragung des Namensrechts. Die Maaßen-Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert.
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Landtagswahl Thüringen: Werteunion will mitmachen
Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Brandenburg und Sachsen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.
Nach Thüringen zieht es Maaßen politisch aber wohl nicht. Er erwägt bei der Landtagswahl keine Kandidatur. „Das habe ich nicht vor“, hatte er zuletzt in einem Interview mit dem „Freien Wort“ gesagt. Wer für die Werteunion als Thüringer Spitzenkandidat antreten soll, wolle man noch entscheiden.
Aber: Einmischen in der Wahlkampf wolle er sich umso mehr: „Ich will mithelfen, dass Thüringen, wo Herr Ramelow mit Rot-Rot-Grün regiert, wieder einen bürgerlichen Ministerpräsidenten bekommt“, sagte Maaßen.
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In einem am Freitagabend gesendeten Interview sagte der 61-Jährige dem Sender tv.berlin, die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei. „Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben.“ Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.
Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
Landtagswahl in Thüringen: Fünf Prozent?
Aber: Wie stehen überhaupt die Chancen der Werteunion? Bei den kommenden Wahlen wohl eher gering – sagte zumindest der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Die Parteien konkurrierten auf einem engen Feld, sagte Jun am Samstag im RBB-Inforadio. Die AfD habe sich ja schon als Katalysator von Protestwählern etabliert, die die Ampel-Koalition ablehnten.
Mit Bezug auf potenzielle Wähler sagte Jun, es werde konservative Bürger geben, die sehen, „dass die CDU sich in der Ära Merkel deutlich in die politische Mitte verschoben hat“. Diese könnten zur Werteunion abwandern. „Aber es ist offensichtlich das Ziel von Herrn Maaßen, Wähler und Wählerinnen der AfD zu gewinnen.“ Jun betonte, der frühere Verfassungsschutzchef schließe nicht aus, mit der AfD zu koalieren oder zu kooperieren.
Bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen könne die Werteunion noch am ehesten die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, sagte Jun weiter. Nach eigenen Ansprüchen wolle diese sich als Partei zwischen der Union und der AfD positionieren. Es gebe aber eine Nähe zwischen der Werteunion und der AfD. (red/dpa/epd)